Bayerischer Schulräteverband


Standesvertretung aller Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten
   
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Gespräch des Vorstands mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses MdL Georg Winter


Autor: Kuen, aktualisiert am 24.11.2016 / Hits: 864

Aktueller Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 übergeht erneut die Schulaufsichtsbeamten!

Nach dem aktuellen vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 sollen die Schulaufsichtsbeamten – entgegen aller bis vor wenigen Wochen geäußerten Absichtserklärungen aus Staatsministerium und Landtag – erneut leer ausgehen.

Sehr erstaunt reagierte die Vorstandschaft des Bayerischen Schulräteverbandes über die Nachricht aus dem Bayerischen Landtag, dass für die bayerische Schulaufsicht keinerlei Anhebungen für den Doppelhaushalt 2013/14 vorgesehen sind. Sofort wurde ein Termin mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, MdL Georg Winter, vereinbart und zeitnah reisten am 17.10.2012 Jürgen Eusemann, Dieter Lang, Stefan Kuen und Günther Holz nach München in den Bayerischen Landtag.

Zunächst skizzierte Vorsitzender Jürgen Eusemann die Bedeutung der Schulaufsicht gerade in den letzten Jahren bei der Einführung zahlreicher politischer Reformen hinsichtlich hoher Kompetenz und Loyalität gegenüber den Entscheidungsträgern und vorgesetzten Behörden. „ Ohne eine solch kompetente Schulaufsicht wäre die problemlose Einführung der Mittelschulen, die erweiterte Berufsorientierung, die Bildung jahrgangsgemischter Klassen und der Ganztagesklassen nicht möglich gewesen“, resümierte J. Eusemann selbstbewusst. Georg Winter konterte, dass im Doppelhaushalt 11/12 die Schulaufsicht in höherwertige Stellen zu überführen in einigen Fällen (insgesamt nicht einmal 20 Stellen!) gelungen sei. Im Gespräch ergab sich, dass das deutlich zu wenig war und nun im neuen Doppelhaushalt 13/14 keine weiteren Stellen vorgesehen seien.

Stefan Kuen und Dieter Lang legten konkrete Zahlen vor, die bewiesen, dass sämtliche Rektoren und Konrektoren von ca. 3000 Grund- und Mittelschulen um eine halbe bis ganze Stelle gehoben worden sind und dass damit das „Abstandsgebot“ nicht mehr gewährleistet ist. J. Eusemann führte dazu aus, dass z. B. ein Schulrat (Besoldung A14 AZ) einen Schulleiter (ebenfalls A14 AZ) nicht mehr beurteilen kann. Zudem sei es angesichts der Zuständigkeiten und der Verantwortung ein untragbarer Zustand, dass sich die Fachlichen Leiter, in derselben Besoldungsstufe wie ihre Stellvertreter befänden.

Diese „Schieflagen“ wurden von dem sehr aufgeschlossenen Politiker interessiert zur Kenntnis genommen. Zudem konnte aufgezeigt werden, dass bei der Hebung aller Fachlichen Leiter auf A 16, deren Stellvertreter auf A15 AZ (inkl. der stellv. Sachgebietsleiter an den Regierungen) und aller Schulräte und Regierungsschulräte auf A15 lediglich rund 200 Stellen betroffen seien – ein vergleichsweise geringer Personenkreis.

Jürgen Eusemann betonte, dass die Anhebungen der Schulaufsicht als Gesamtpaket zu sehen ist. Kompromiss-Lösungen sind von Seiten des Verbands den Mitgliedern nur schwer vermittelbar. Nach der Steuerschätzung, so versicherte Georg Winter den anwesenden Vorstandsmitgliedern, gibt es voraussichtlich Verbesserungsmöglichkeiten und eine weitere Prioritätensetzung, die aber noch nicht vollends festgelegt ist. „Die Schulräte erhoffen sich eine Wertschätzung ihrer Arbeit über die letzten schwierigen Jahre“, bilanzierte Günther Holz; "Unser Berufsstand muss attraktiv bleiben und wir dürfen im Rahmen des neuen, leistungsorientierten Dienstrechts nicht übergangen werden", forderten J. Eusemann und S. Kuen abschließend. " Wir werden als Verband weiterhin ein verlässlicher Partner sein, der aber kämpferisch im Namen seiner Mitglieder für eine Stellenhebung der Ämter im Schulaufsichtsbereich eintritt", schloss Vorsitzender Eusemann dieses Gespräch im Büro des Landtagsabgeordneten Georg Winter.

Im November spricht der Landesvorstand mit Staatsminister Dr. Spaenle.
Weitere Gespräche werden folgen...



Material & Hinweise


Eingabe an MdL Georg Winter (221 KB) Eingabe des BSV-Vorstands an MdL Georg Winter hinsichtlich der... >> >
[2012-12-03]


Vorstand bei MdL Winter (338 KB) Druckversion des Homepageartikels
[2012-12-03]

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