Bayerischer Schulräteverband


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20.12.2017
Presseartikel - 07.02.2017 Stellen in der Schulaufsicht Beförderungen und Beurteilungsrichtlinien Personalratswahlen

Schriftwechsel zu möglichen Stellenkürzungen im Bereich der Schulaufsicht


Autor: Kuen, aktualisiert am 12.11.2017 / Hits: 875

Teilerfolg des Bayerischen Schulräteverbands:

Sparbeschluss "bis 2022 gestreckt":



Schreiben des Landesvorsitzenden an Herrn Ministerialdirigent Stefan Graf:

Stelleneinsparungen im Bereich der Schulaufsicht – Aussagen des Finanzministeriums

Sehr geehrter Herr Graf,

der Bayerische Schulräterverband hat mit Freude auf die Aussagen von Staatssekretär Füracker in der Bayerischen Schule 6/2015, S. 19 reagiert.

Ich darf nachfolgend die wichtigste Passage daraus zitieren:

„Zum Antrittsbesuch im Finanzministerium traf sich das BLLV-Präsidium mit Staatssekretär Albert Füracker. … Positive Nachricht hatte er in Bezug auf die Veränderung der Schulaufsicht: Die Einsparverpflichtung von 15 Stellen im Bereich der Schulräte und der 15 Stellen beim Verwaltungspersonal an Schulämtern wurde bis 2022 gestreckt.

Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des BLLV, gab aber zu bedenken, dass die Anforderungen seit den Sparbeschlüssen von 2004 enorm gestiegen sind und die „Kompetenz vor Ort“ nicht so einfach eingespart werden dürfe.“

In unserem Telefonat am 23.12.2015 haben Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Haus nicht vom FM entsprechend informiert sei.

Die Nachfrage des Schulräteverbandes bei Staatssekretär Füracker hat folgenden Sachstand ergeben:

  • Die in der Bayerischen Schule zitierten Aussagen sind richtig.
  • Das FM legt Wert auf die Formulierung „bis 2022 gestreckt“, denn das bedeutet, dass der Zeitraum verlängert, die Tatsache als solche aber nicht verändert ist.
  • Es gibt derzeit keine Festlegung über das Wann und das Wie.
  • Der Haushaltsausschuss wird weiterhin jährlich dazu informiert / bzw. befragt.

Dieser veränderte Zeitraum erlaubt es daher allen Beteiligten, sowohl eine genauere Aufgabenbeschreibung zu erstellen, als auch langfristig greifende Strukturen für die Schulaufsicht zu entwickeln.

Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen und dem Ministerium an diesen Aufgaben arbeiten zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lang
Landesvorsitzender

 

Positionspapier des Bayerischen Schulräteverbands

in Sachen Schulratsstellen hat der Vorstand des Bayerischen Schulräteverbands ein Postitionspapier veröffentlicht, das über die Bezirksvorstizenden verteilt wird. Die Stellungnahme finden Sie auch am Rand zum Download.

Weiter geben wir Ihnen einen Teil des vorausgegangenen Schriftwechsels per Mail wieder, der zur Klärung des haushaltsrechtlichen Zusammenhangs beitragen soll:


Anfrage des Schulräteverbands vom 09.12.2015

Stelleneinsparung im Bereich der Schulaufsicht
 

Sehr geehrter Herr Graf,

in mehreren Sitzungen haben sich Landesvorstand und Landesausschuss des Bayerischen Schulräteverbandes mit der von Ihnen im Juli angestoßenen Thematik „Stelleneinsparung“ befasst. Eine Stellungnahme des bsv ist in Arbeit. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder die Frage laut, auf welcher Grundlage diese Stelleneinsparung vollzogen werden soll.

Meines Wissens und nach Ihrer Darstellung handelt es sich um einen Ministerratsbeschluss aus dem Jahr 2004 (?). Mehrere Mitglieder und auch unsere Rechtsberatung haben um Einsicht in diesen Beschluss gebeten.

Könnten Sie mir diesen Beschluss – respektive einen entsprechenden Link – zukommen lassen?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich bereits vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Lang
Landesvorsitzender


Antwort des Staatsministeriums vom15.12.2015


Sehr geehrter Herr Lang,

herzlichen Dank für Ihre mail vom 9. Dezember 2015.

Der Stelleneinzug in der Staatsverwaltung hat bereits in den 90er Jahren begonnen. Der aktuell zu erbringende Stelleneinzug beruht auf mehreren Ministerratsbeschlüssen, zuletzt ein Beschluss aus dem Jahr 2004. Den Wortlaut der Beschlüsse kann ich leider nicht weitergeben, hierfür bitte ich um Verständnis.

Letztlich ist der jetzt noch zu erbringende Stellenabbau in Art. 6b des Haushaltsgesetzes enthalten:

 

Art. 6b
Sperre frei werdender Stellen ab 2005

(1) 1In den Jahren 2005 bis 2019 sind 9 000 frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer zu sperren (einschließlich der Stellen bei Titel 428 21, der Stellen bei Titel 428 22 des Einzelplans 08 und der Stellen bei Titelgruppen der Einzelpläne 03B und 12), und zwar je 750 Stellen in den Jahren 2005 bis 2008, je 600 Stellen in den Jahren 2009 bis 2013, 400 Stellen im Jahr 2014 und je 520 Stellen in den Jahren 2015 bis 2019. 2Die Jahresraten können unbegrenzt überschritten, jedoch jeweils nur um bis zu 75 Stellen unterschritten werden. 3Die Gesamtunterschreitung darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 450 Stellen betragen. 4Sie muss spätestens im Jahr 2019 ausgeglichen werden. 5In die Sperre nicht einbezogen werden Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Auszubildende sowie Leerstellen, Stellen für abgeordnete Beamte und Ersatzstellen.

(2) Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Landtags verteilt die Sperre nach Vorlage eines Berichts der Staatsregierung auf die Einzelpläne; der Bericht ist für jedes Jahr gesondert bis spätestens 1. April vorzulegen.

(3) Werden bei einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durch einen externen Berater im Abschlussbericht Möglichkeiten für einen Stellenabbau aufgezeigt, darf in den untersuchten Bereichen bis zu einer Entscheidung der Staatsregierung über die Umsetzung der Untersuchungsergebnisse nur jede dritte frei werdende Stelle wiederbesetzt werden.

(4) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, nähere Bestimmungen zum Vollzug der Stellensperre zu erlassen.

(5) Die nach Abs. 1 und 2 gesperrten Stellen sind in den nachfolgenden Haushaltsplänen einzuziehen.“

Da der gesamte Bereich der Lehrkräfte an Schulen aus dem Stelleneinzug ausgenommen ist, ist der insgesamt auf den Einzelplan 05 des Staatshaushalts entfallende Anteil in Anbracht des Gesamtvolumens dieses Einzelplanes verhältnismäßig gering. Zu den Bereichen des Einzelplans 05, die in den Anwendungsbereich des Art. 6b HHG fallen, gehören u. a. die Schulaufsichtsbehörden.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Graf
Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst



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