Bayerischer Schulräteverband


Standesvertretung aller Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten
   
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Vorstandschaft in Niederbayern im Gedankenaustausch mit Bereichsleiter Franz Schneider


Autor: Kuen, aktualisiert am 20.03.2020 / Hits: 617

Im Januar traf sich die Vorstandschaft des Niederbayerischen Schulräteverbandes mit Herrn Schneider, um einige Anliegen zu besprechen sowie Fragen und Probleme zu erörtern.

Erster Tagesordnungspunkt war das Vorhaben des Staatsministeriums zum Kooperationsgebot und die Idee, Schulämter unter einer fachlichen Leitung und mit einem Geschäftsverteilungsplan einzurichten. Diese sollen die neue Form der Zusammenarbeit erproben in sogenannten Keimzellen. Durch mehrere Schreiben und Initiativen, insbesondere auch durch die Landräte in Niederbayern, wurde die Zielsetzung verändert und angepasst. Grundsätzlich befürwortet der Schulräteverband eine Zusammenarbeit immer dort, wo es zu Erleichterungen und zur Optimierung der Arbeit führt. Einen Zusammenschluss von benachbarten Schulämtern unter einer fachlichen Leitung lehnt der Schulräteverband grundsätzlich ab. Die Begründung liegt in den Aufgaben der Schulämter, die in der jetzigen Form und Qualität nur durch eine intensive Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in räumlich überschaubaren Distanzen erfolgen kann. Die Vorstandschaft äußerte die Bitte, dass diese Zielrichtung, die auch die Überzeugung der Landräte widerspiegelt, von der Bereichsleitung ebenfalls unterstützt wird.

Einen weiteren Themenbereich  stellte die Abstandswahrung zwischen den Rektoren, der Schulaufsicht und den fachlichen Leitern dar. Die Gruppe verdeutlichte das Ungleichgewicht und die Schieflage in den Besoldungsgruppen. Im Vergleich zu anderen Führungsbereichen im Schulbetrieb und der damit verbundenen Personalverantwortung für mehrere hundert Mitarbeiter pro Schulrätin/Schulrat bzw. der Verantwortung für die Dienststelle ist ein Ungleichgewicht entstanden. Die Dienstrechtsreform mit den Beförderungsmöglichkeiten für Lehrer und die damit verbundene Anhebung bei den Schulleitungen hat im Bereich der Schulaufsicht bisher keine angemessene Weiterführung gefunden.

Die Ankündigung, dass für die Sicherung der Unterrichtsversorgung Einschnitte bei Teilzeit, Arbeitszeit und Pensionierungsdienstalter erfolgen, hätte in der Einschätzung aller Beteiligten zuerst auf internem Weg kommuniziert werden sollen. Mit diesem Beispiel wurden noch andere Vorgänge verknüpft, in denen die Kommunikationswege aus Sicht der nachgeordneten Behörden nicht zufriedenstellend gewählt wurden. Inhaltlich gesehen werden durch die Einschränkungen bei Teilzeit und Pensionierungsdienstalter einige Härtefälle erzeugt, die – wie auch das Verfahren selbst – einen umfänglichen Bearbeitungs- und Besprechungsaufwand an den Schulämtern erzeugen werden. Grundsätzlich besteht in übereinstimmender Einschätzung Handlungsbedarf, um die Unterrichtsversorgung sicher zu stellen. Im Verlauf des Gespräches wurden noch eine Menge an offenen Fragen erörtert, die an übergeordneter Stelle zeitnah geklärt werde müssen. Schwierig in der Gesamtlage ist, dass die Teilzeitanträge im März gestellt werden müssen, die Lehrer/innen mit Kleinkindern aber erst im Juli erfahren, ob sie für ihre Kinder einen Betreuungsplatz erhalten.

Immer wieder wird die Gesamtarbeitsbelastung der Schulämter angesprochen, unter der auch die Verwaltungsangestellten zu leiden haben, für die es dringend mehr Stunden erfordern würde. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass auf die Schulämter und damit auch die Schulen immer mehr Aufgaben zukommen. Als Beispiele werden die neuen Projektwochen ab nächstem Schuljahr genannt oder das neue Masernschutzgesetz mit seinen Auswirkungen auf die Schule und die Verwaltungsarbeit dort.

Eine ausreichende Personalversorgung wird neben den knappen Ressourcen zusätzlich durch die Regelungen zum Infektionsschutzgesetz für Schwangere und die Möglichkeiten bzw. Vorgaben für die Beurlaubungen von Müttern und Vätern im Rahmen des Elterngeldes II erschwert.

Eine Gruppe, die sehr hilfreiche Unterstützungsarbeit leistet, aber unter den Rahmenbedingungen leidet, sind die Drittkräfte. Sie werden überwiegend nur durch befristete Arbeitsverträge beschäftigt, erhalten die Verlängerungen häufig sehr knapp und sind im August in der Regel arbeitslos. Eine wertschätzendere Beschäftigungspolitik würde dem ertragreichen Einsatz dieser Mitarbeitergruppe gerechter werden.

Herr Schneider zeigt Verständnis für die Anliegen der Schulräte und verdeutlichte, dass auch die Regierungen mit der Abarbeitung von umfänglichen und immer mehr werdenden Verwaltungsvorgängen belastet sind.

Grundsätzliches Anliegen wären besser planbare Vorgänge durch einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf, die Reduktion bzw. Vereinfachung von komplexen Verwaltungsarbeiten wie etwa die Abarbeitung der Reisekostengenehmigungen und Budgets für die Schülerfahrten. Am Ende des Gespräches bedankten sich die Schulräte für die offene und von Wertschätzung getragene Gesprächskultur und für das große Zeitbudget, das den Anliegen der Schulaufsicht entgegengebracht wurde.
 

Stefan Pielmeier, SchAD
1. Vorsitzender Niederbayerischer Schulräteverband



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